Kreistagssitzung vom 11.4.22

Am 11.4.22 fand eine Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Technik statt, in der Bericht über die geologischen Untersuchungen gegeben wurde und über die Planung der anzustrebenden Bürgerbeteiligung beraten wurde.

Die Sitzungsvorlage finden Sie hier:
Sitzungsvorlage

Der Tagesordnungspunkt „K 7406 Sonderbucher Steige, Informationen zum aktuellen Stand und zur Bürgerbeteiligung“
führte die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik als erster Tagesordnungspunkt an.

Heiner Scheffold eröffnete den Tagesordnungspunkt mit dem Verweis auf die Baugrunduntersuchungen in den Faschingsferien und den Steinschlag im März sowie die geplante Bürgerbeteiligung.
Dann bekam Stefan Birzele, Fachdienstleiter für Straßenbau im Landratsamt, das Wort.
Dieser referierte, dass mit 17 Bohrungen festgestellt wurde, dass der Felsuntergrund tiefer ist als kartiert und im Voraus angenommen.
Er bezeichnete die Untersuchungen als wichtig und richtig um eine klarere Kostenabschätzung für die Bestandsvarianten zu bekommen, auch wenn dies zu diesem Zeitpunkt im Planungsprozess eine eher unübliche Maßnahme sei.
Die Ergebnisse würden derzeit ausgewertet.

Er berichtete auch über einen Felsbrocken, der sich Mitte März vom Hang oberhalb der Straße löste. Die Brüstung wurde dabei erheblich beschädigt und der Endteil des oberes Bauwerks musste abgetragen werden.
Dies seien nicht vorhersehbare Zufallsereignisse, die, sollte es zu einem Ausbau kommen, massive hangseitige Eingriffe erforderlich machten.

An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass die Eingriffe auch dann notwendig sein werden, wenn die Steige nicht ausgebaut wird. Denn auch wenn man die Steige künftig für Autofahrer sperrt und zum Radweg umnutzt muss man Hangsicherung zum Schutz der Radfahrer und des Blautopfareals betreiben.
Ob die Eingriffe im Fall der Sanierung tatsächlich massiv sein müssen, sollte die weitere Planung zeigen.
Wer Steinschlagschäden erlebt oder berichtet bekommen hat darf diese gerne in den Kommentarbereich schreiben.

Danach wurde von Stefan Birzele das Konzept der Bürgerbeteiligung als Planungswerkstatt vorgestellt. Sehr viele Vertreter und Interessensvertreter könnten so ihre Ideen und Interessen einbringen und zusammen mit Straßenplanern und Ingenieuren auszuarbeiten. Für dieses Vorhaben sei eine Ausschreibung um Moderationsbüros gestartet worden, die diese Woche endet.
Der weitere Zeitplan sieht vor:

Ende April: Auftragsvergabe an ein Moderationsbüro.

30.5. :  Vorstellung des Planungsstands und Detailinformationen zur Bürgerbeteiligung.
Dies soll gleichzeitig die öffentliche Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung werden.

Ende Juni: Termin für die erste Planungswerkstatt.

KW 28/29: Expertenanhörung. Dabei sollen rechtliche und technische Grenzen und Zwänge den Wünschen und Ideen aus der Planungswerkstatt gegenüber gestellt und diskutiert werden.

KW 36 zweite Planungswerkstatt.

September/Oktober : Vorstellung aller Ergebnisse in den Gremien und Auswahl einer Variante zur Planung.

Die Zusammensetzung der Mitglieder der Planungswerkstatt findet nach den Vorstellungen des Fachdiensts Straßen so aus:
1/3 Zufallsbürger
1/3 Initativbewerbungen
1/3 Schlüsselakteure (politische Mandatsträger, Interessensgruppen, Umweltverbände und sonstige Stakeholder -womit unter anderem die Anwohner gemeint sein müssen)

Als wichtigstes Ziel nannte Birzele dabei, dass die Ergebnisse der Planungswerkstatt, neben dem Fachgutachten der Straßenplaner als weitere Unterlage in den Entscheidungsprozess des Kreistags einfließen kann, der aber letztendlich die Entscheidungskompetenz behalte.
Landrat Heiner Scheffold schätzte die Kosten für den Bürgerbeteiligungsprozess auf ca. 35000 – 50000 €

In der anschließenden Diskussion kamen Meldungen aus den folgenden Fraktionen:

Stefan Buck von den Grünen bat die Präsentation auf der „Steige-Homepage“ des Landratsamts online zu stellen.
Seine Fraktion sieht den eingeschlagenen Weg so als richtig an und sieht die Kosten für die Bürgerbeteiligung als gut investiertes Geld.

Jürgen Haas von der SPD betonte noch einmal die Entscheidungskompetenz beim Kreistags. Er sah es als wichtig an, eine gute Entscheidungsgrundlage zu haben und bewertete daher die angestrebte Bürgerbeteiligung positiv um die Entscheidung fundiert treffen zu können.

Jochen Ogger von der CDU begrüßte ebenfalls die Bürgerbeteiligung und bewertete die Kosten in Relation zum Gesamtprojekt als angemessen. Die Anteil an der Planungswerkstatt von einem drittel an Zufallsbürgern schien ihm jedoch etwas zu viel.

Ernst Buck, ebenfalls von der CDU regte an, Ingenieurbüros über die deutschen Grenzen hinaus zu suchen.
In Nachbarlandkreisen seien viel österreichische Unternehmer bei der Arbeit an Steigen beteiligt.

Heiner Scheffold klärte auf, dass das Projekt EU-Weit ausgeschrieben werden müsse, und es daher gut möglich sei, dass auch Unternehmen aus den entsprechenden Ländern zum Zug kommen.